Liberale Agenda 2024 - Für die Zukunft des Kantons Aargau

Der Aargau ist sehr attraktiv zum Leben und zum Arbeiten. Die Attraktivität ist wegen der ange-spannten finanziellen Lage des Kantons unter Druck. Ohne einschneidende Massnahmen besteht keine Flexibilität für zukunftsgerichtete Investitionen zu Gunsten der Aargauer Bevölkerung. Des-halb hat die freisinnige Fraktion die «Liberale Agenda 2024» erarbeitet, die sie an der heutigen Pressekonferenz in Aarau präsentierte.

 

Die «Liberale Agenda 2024» basiert auf den Positionspapieren der FDP Aargau. Sie soll als Massnahmenkonzept den Kanton Aargau in den nächsten beiden Legislaturen 2017 – 2024 stärken und modernisieren. Dabei stehen folgende strategische Leitlinien im Vordergrund:

 

Nachhaltige Investitionen für die Menschen im Aargau

Investitionen zur Weiterentwicklung des Kantons im Interesse der Bevölkerung wie auch die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Aargau sind von zentraler Bedeutung. Nur so ist sichergestellt, dass der Aargau auch in Zukunft zu den attraktivsten Kantonen hinsichtlich Lebensqualität und Infrastruktur gehört.

Attraktiver Unternehmerkanton

Der Aargau ist für KMU, Weltkonzerne und Zukunftsbranchen attraktiv und profitiert mit einer stark diversifizierten Wirtschaftsstruktur von wenig konjunkturabhängigen Steuereinnahmen. Unternehmensansiedlungen begünstigt er über eine konsequent wirtschaftsfreundliche Politik.

 

Ausgeglichener Staatshaushalt

Für eine nachhaltige Entwicklung muss der Kantonshaushalt auf die Dauer ausgeglichen sein. Das Ausgabenwachstum darf das Wirtschaftswachstum nicht übersteigen. Gebühren sind nach dem Verursacher- und Kostendeckungsprinzip zu gestalten. Dabei dürfen weder die finanzielle Belastung für die Gesamtbe-völkerung noch die Staatsverschuldung steigen. Aus reinen Entlastungsgründen dürfen keine Kosten vom Kanton auf die Gemeinden verlagert werden.

 

Schlanker, effizienter Staat

Der Staat verwendet die Mittel effizient und konzentriert sich auf seine hoheitlichen Aufgaben. Aufgaben und Unternehmen, die nicht zu den Kernaufgaben des Staates gehören, werden abgegeben. Verbundaufgaben zwischen den Staatsebenen werden vermieden. Vorschriften, die zu einer kostentreibenden Professionalisierung führen, werden abgelehnt. Die Chancen der Digitalisierung werden genutzt, um Massenaufgaben effizient abzuwickeln und die zunehmende Menge von staatlichen Aufgaben zu kompensieren.

 

Aus diesen strategischen Leitlinien wurden die drei Handlungsfelder «Fokussierung auf Kernaufgaben», «Erhöhung der Effizienz» und «Anpassung des Bundesrechts» abgeleitet, in denen die Massnahmen konkretisiert werden. Grosses Potenzial sieht die freisinnige Fraktion im konsequenten Verzicht von Auf-gaben und in der Veräusserung von Beteiligungen, wie z.B. Kantonsspitäler oder die Aargauische Kantonalbank. Überdies sind Prozesse zu optimieren und organisatorische Vereinfachungen zu realisieren.  

 

Lukas Pfisterer, Parteipräsident, sagt dazu: "Wir müssen wieder die Möglichkeit haben, in unseren Kanton zu investieren. Damit wir unseren Kindern einen lebenswerten und bezahlbaren Kanton übergeben können, müssen wir jetzt das Steuer herumreissen."

 

Sabina Freiermuth, Fraktionspräsidentin, meint zur Liberalen Agenda: "Die Entlastungsmassnahmen der letzten beiden Jahre erbrachten zwar kurzfristige Einsparungen, vermögen die Kantonsfinanzen aber nicht solide und nachhaltig zu sichern. Es braucht jetzt den Mut zum grundsätzlichen Überdenken und Modernisieren der Prozesse und Strukturen. Die Liberale Agenda präsentiert dazu ein Massnahmenpaket."

 

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