Erstes Ratsvotum

zu Motion 17.53 proaktive Kommunikation für Einbürgerung von Ausländern und Ausländerinnen mit B- und F-Aufenthaltsbewilligung und zu Postulat 17.54 regelmässiges Informationsschreibens zur Einbürgerung:

 

Ich äussere mich gleichzeitig zur Motion und zum Postulat. Die FDP Fraktion folgt in der ihrer Einschätzung der Begründung des Regierungsrates und lehnt sowohl die Motion als auch das Postulat ab.

 

Die Verantwortung sich darüber zu informieren, ob man die

Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt oder nicht, liegt primär bei den

Einbürgerungswilligen. Die Gemeinden erteilen gerne Auskunft. Es handelt sich

hier um eine Hol- und keine Bringschuld. Die Zuständigkeit für das

Einbürgerungswesen liegt bei den Gemeinden und ist keine kantonale Aufgabe.

 

Wie der Regierungsrat ausführt, sind die Einbürgerungsfähigen auf Grund der vorhanden Personendaten gar nicht ermittelbar sind.

Die heutige Debatte wird dazu beitragen, dass in den Medien über die Änderung der Einbürgerungsvoraussetzung ab dem Jahr 2018 berichtet wird und damit wird die Informations breiter Bevölkerungsschichten sicher gestellt.