GrossrätInnen Maja Riniker, Silvan Hilfiker, Christine Keller Sallenbach und Jeanine Glaner

im Bremgarter Bezirksanzeiger vom 6.11.2018

Aargauer Vertretung am Nordwestschweizer Parlamentarier Skirennen in Sörenberg.
Nummer 31: Silvan Hilfiker FDP Grossrat; Nummer 32: Peter Zingg, stv. Ratssekretär; Nummer 7: meine Wenigkeit

zu Motion 17.53 proaktive Kommunikation für Einbürgerung von Ausländern und Ausländerinnen mit B- und F-Aufenthaltsbewilligung und zu Postulat 17.54 regelmässiges Informationsschreibens zur Einbürgerung:

Ich äussere mich gleichzeitig zur Motion und zum Postulat. Die FDP Fraktion folgt in der ihrer Einschätzung der Begründung des Regierungsrates und lehnt sowohl die Motion als auch das Postulat ab.

Die Verantwortung sich darüber zu informieren, ob man die

Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt oder nicht, liegt primär bei den

Einbürgerungswilligen. Die Gemeinden erteilen gerne Auskunft. Es handelt sich

hier um eine Hol- und keine Bringschuld. Die Zuständigkeit für das

Einbürgerungswesen liegt bei den Gemeinden und ist keine kantonale Aufgabe.

Wie der Regierungsrat ausführt, sind die Einbürgerungsfähigen auf Grund der vorhanden Personendaten gar nicht ermittelbar sind.

Die heutige Debatte wird dazu beitragen, dass in den Medien über die Änderung der Einbürgerungsvoraussetzung ab dem Jahr 2018 berichtet wird und damit wird die Informations breiter Bevölkerungsschichten sicher gestellt.

Grossratskommentar im Bremgarter Bezirksanzeiger vom 12.5.2017

Der Aargau ist sehr attraktiv zum Leben und zum Arbeiten. Die Attraktivität ist wegen der ange-spannten finanziellen Lage des Kantons unter Druck. Ohne einschneidende Massnahmen besteht keine Flexibilität für zukunftsgerichtete Investitionen zu Gunsten der Aargauer Bevölkerung. Des-halb hat die freisinnige Fraktion die «Liberale Agenda 2024» erarbeitet, die sie an der heutigen Pressekonferenz in Aarau präsentierte.

Die «Liberale Agenda 2024» basiert auf den Positionspapieren der FDP Aargau. Sie soll als Massnahmenkonzept den Kanton Aargau in den nächsten beiden Legislaturen 2017 – 2024 stärken und modernisieren. Dabei stehen folgende strategische Leitlinien im Vordergrund:

Nachhaltige Investitionen für die Menschen im Aargau

Investitionen zur Weiterentwicklung des Kantons im Interesse der Bevölkerung wie auch die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Aargau sind von zentraler Bedeutung. Nur so ist sichergestellt, dass der Aargau auch in Zukunft zu den attraktivsten Kantonen hinsichtlich Lebensqualität und Infrastruktur gehört.

Attraktiver Unternehmerkanton

Der Aargau ist für KMU, Weltkonzerne und Zukunftsbranchen attraktiv und profitiert mit einer stark diversifizierten Wirtschaftsstruktur von wenig konjunkturabhängigen Steuereinnahmen. Unternehmensansiedlungen begünstigt er über eine konsequent wirtschaftsfreundliche Politik.

Ausgeglichener Staatshaushalt

Für eine nachhaltige Entwicklung muss der Kantonshaushalt auf die Dauer ausgeglichen sein. Das Ausgabenwachstum darf das Wirtschaftswachstum nicht übersteigen. Gebühren sind nach dem Verursacher- und Kostendeckungsprinzip zu gestalten. Dabei dürfen weder die finanzielle Belastung für die Gesamtbe-völkerung noch die Staatsverschuldung steigen. Aus reinen Entlastungsgründen dürfen keine Kosten vom Kanton auf die Gemeinden verlagert werden.

Schlanker, effizienter Staat

Der Staat verwendet die Mittel effizient und konzentriert sich auf seine hoheitlichen Aufgaben. Aufgaben und Unternehmen, die nicht zu den Kernaufgaben des Staates gehören, werden abgegeben. Verbundaufgaben zwischen den Staatsebenen werden vermieden. Vorschriften, die zu einer kostentreibenden Professionalisierung führen, werden abgelehnt. Die Chancen der Digitalisierung werden genutzt, um Massenaufgaben effizient abzuwickeln und die zunehmende Menge von staatlichen Aufgaben zu kompensieren.

Aus diesen strategischen Leitlinien wurden die drei Handlungsfelder «Fokussierung auf Kernaufgaben», «Erhöhung der Effizienz» und «Anpassung des Bundesrechts» abgeleitet, in denen die Massnahmen konkretisiert werden. Grosses Potenzial sieht die freisinnige Fraktion im konsequenten Verzicht von Auf-gaben und in der Veräusserung von Beteiligungen, wie z.B. Kantonsspitäler oder die Aargauische Kantonalbank. Überdies sind Prozesse zu optimieren und organisatorische Vereinfachungen zu realisieren.  

Lukas Pfisterer, Parteipräsident, sagt dazu: "Wir müssen wieder die Möglichkeit haben, in unseren Kanton zu investieren. Damit wir unseren Kindern einen lebenswerten und bezahlbaren Kanton übergeben können, müssen wir jetzt das Steuer herumreissen."

Sabina Freiermuth, Fraktionspräsidentin, meint zur Liberalen Agenda: "Die Entlastungsmassnahmen der letzten beiden Jahre erbrachten zwar kurzfristige Einsparungen, vermögen die Kantonsfinanzen aber nicht solide und nachhaltig zu sichern. Es braucht jetzt den Mut zum grundsätzlichen Überdenken und Modernisieren der Prozesse und Strukturen. Die Liberale Agenda präsentiert dazu ein Massnahmenpaket."

Zur «Liberalen Agenda 2024»

Bremgarter Bezirksanzeiger vom 24.1.2017

BBA vom 25.10.2016 - 1,15 Prozent legte die FDP im Vergleich zu vor vier Jahren zu. Dieses Plus reichte, um den angestrebten Sitzgewinn zu erzielen. Hinter den beiden Bisherigen klassierten sich gleich vier Frauen.

Herzlichen Dank an Alle die mir ihre Stimme gegeben haben und einen besonderen Dank meinem Unterstützungskomitee.

AargauerZeitung vom 24.10.2016 - Genau wie die CVP richtete auch die FDP Bezirk Bremgarten ihre Wahlfeier im «Hans und Heidi», dem Restaurant der Integra, aus – allerdings gab es mehr Grund zum Anstossen. Mit Christine Keller Sallenbach aus Zufikon eroberte eine Frau für die FDP den Sitz zurück, den man an den letzten Grossratswahlen eingebüsst hat.

BBA vom 23.10.2016 - Nachdem die FDP vor vier Jahren haarscharf einen dritten Sitz verpasste, hat es diesmal gereicht. Neben den beiden Bisherigen Silvan Hilfiker (rechts) und Gabriel Lüthy holte Christine Keller Sallenbach einen Sitz im Parlament. Die FDP konnte um 1,15 Prozent zulegen und steht jetzt bei 16,23 Prozent. 

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AZ online 23.10.2016 - Bezirk Bremgarten: SP und FDP holen zusätzlichen Sitz – auf Kosten von CVP und BDP

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Jetzt gilt es ernst! Die Wahlunterlagen sind verschickt. Sie können wählen.

Wenn sie meine Kandidatur unterstützen wollen, so schreiben sie meinen Namen 2x auf ihre Liste.

Herzlichen Dank

Christine Keller

Die Politik der FDP.Die Liberalen Aargau orientiert sich an der Idee eines starken,

aber schlanken Staates. Dazu gehören selbstverständlich auch gute Arbeits- und

Salärbedingungen mit Entwicklungsmöglichkeiten für die Angestellten des

Kantons. Die FDP setzt sich ein für eine gute Bildung und lehnt deshalb die

Stundenkürzungen ab. Hingegen ist aus Freisinniger Sicht auf bloss wünschbare

und nicht notwendige Staatsaufgaben zu verzichten zugunsten einer Entlastung

des Staates.